Wer rechtliche Fehler vermeidet, spart nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven. Wie das geht, erfährst Du in diesem Beitrag, inklusive Checkliste.

1. Recht überflüssig?

Recht, fragst Du vielleicht: Gibt es dafür keine App? Muss ich das wirklich beachten?

Gerade habe ich das Buch von Derek Sievers, Anything you want“ gelesen. Sehr empfehlenswert. An einer Stelle rät er, sich um rechtliche Vorschriften nicht zu sorgen. Lieber solle man sich die zeitlichen und finanziellen Mühen für das Recht sparen. Natürlich widerspricht es dem Lean Startup Prinzip, die gesparten Ressourcen gleich in die Beachtung rechtlicher Anforderungen zu stecken, die weder das Business oder (Dereks größte Sorge:) den Kunden weiter bringen.

Gerade unter digitalen Nomaden weit verbreitet sind zudem Versprechungen von (angeblich) rechtsfreien Ländern, in denen man ohne juristische Probleme durch die Businesswelt lustwandelt. Nur, ist es wirklich klug, ein rechtsfreies Business zu haben?

Jedes Business generiert Werte, die aber nur in einer (freiheitlichen) Rechtsordnung sowohl vor anderen als auch dem Staat selbst geschützt werden. Eine (funktionierende) demokratisch legitimierte Rechtsordnung ist immer noch der beste Schutz für Deine Investitionen in Dein Business. Bisher kennen wir ein besseres System nicht. AI und Blockchain werden sich an der Komplexität des Rechts jedenfalls noch eine gewisse Zeit die Nodes ausbeißen.

2. Regrets

Freiheit oder Nichtbeachtung von Recht kommt immer mit einem Preisschild. Die Chance, das andere Deinem Business Schaden zufügen oder unterbinden steigt je weniger Du das Recht beachtest.

In Wirklichkeit entkommst Du dem Recht sowieso nie! Es gibt keinen Staat ohne Recht, jede Kundenbeziehung ist ein Vertrag – unter welcher Rechtsordnung auch immer. Und jeder Umsatz ist zumindest potentiell steuerbar (und selbst wenn nicht, ist auch das gesetztes Recht).

Legion sind die Fragen, wenn es zu spät ist. Jeder Anwalt kennt das. Der Mandant kommt erst, wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Zahlung ist verloren, die Abmahnung eingegangen, der Name geklaut, die Firma insolvent usw. Allein aus dem Citizen Circle gibt es mehr als genug Beispiele für unnötige Kosten, Zeitverschwendungen und Verluste durch fehlende rechtliche Überlegungen vor dem Businessstart.

3. Heft des Handelns

Aber: Bange machen gilt auch nicht. Keine demokratische Rechtsordnung stellt unüberwindliche rechtliche Hürden auf, um ein Unternehmen rechtssicher zu starten. Jenseits speziell geregelter Branchen (z.B. Finanzinstitutionen, Gesundheitswesen, Glücksspiel etc.) lassen sich die wesentlichen rechtlichen Anforderungen sogar in einer Checkliste erfassen.

Lade dir die folgende Checkliste herunter.

Die Checkliste inklusive Erläuterungen

1. Die Namenswahl

  • Wähle einen Namen für Dein Unternehmen, der nicht mit dem Namens-, Firmen-, oder Markennamen eines Anderen in Konflikt steht
  • Recherchiere im Internet nach dem geplanten Namen für Dein Unternehmen, Deine Waren oder Dienstleistungen, um zu sehen, ob jemand anders die gleiche gute Idee hatte
  • Finde heraus, ob diese Namen bereits als Domain verwendet werden
  • Recherchiere beim deutschen und möglichst auch europäischen Patent- und Markenamt, ob der Name bereits als Marke eingetragen ist, wenn möglich, mache auch eine Ähnlichkeitsrecherche
  • Überprüfe gegebenenfalls Handelsregister und Telefonbücher auf den gewünschten Namen
  • Pass auf, dass der Name nicht irreführend ist (Beispiel besondere Größenbehauptung durch „Deutsche“ im Namen, wenn das Unternehmen nur klein ist)

Zusätzliche Hinweise

Am Anfang steht für Viele die Wahl der Domain. Diese ist oft verknüpft mit der Namenswahl und evtl. der Eintragung einer Marke. Selbst wer keine eigentliche Marke aufbauen will, muss für die Wahl der Domain aufpassen, dass er nicht mit bestehenden Namensrechten Dritter in Konflikt kommt.

Dies können auch Namen sein, die bisher nur offline verwendet werden, von daher ist ein Blick in das Markenregister unverzichtbar. Bedenke, welchen Aufwand es macht, wenn nach einem Jahr Deine überall bekannte Domain plötzlich nicht mehr erreichbar ist und umziehen muss. Das geht weit über die – aber auch allein wenigstens ärgerlichen – Kosten einer Abmahnung hinaus.

2. Schütze Dein geistiges Eigentum

  • Prüfe, ob eine Markenanmeldung sinnvoll ist
  • Prüfe, ob Du weiteres geistiges Eigentum hast, das geschützt werden muss (nur ein Urheberrecht entsteht automatisch, beim Design hat ein eingetragenes Design eine längere Schutzdauer, Gebrauchsmuster oder Patent bedürfen immer der Eintragung)
  • Wenn möglich, sichere die Rechte außerhalb Deines operativen Unternehmens und schließe mit ihm nur einen Lizenzvertrag

Zusätzliche Hinweise

Nicht jeder Unternehmensname muss gleich als Marke geschützt werden. Primär an die Person des Ausführenden gebundene Tätigkeiten als Freelancer benötigen nicht immer einen Markenschutz.

Anders wird das aber, wenn Du ein Produkt entwickeltst und unter einem bestimmten Namen anbietest. Unerheblich ist, ob es sich um ein physisches Produkt handelt oder einen productized service. Wenn Du ihn unter einem bestimmten Namen anbietest, ist oft der Schutz als Marke essentiell. Beachte, dass Dir auch hier eventuell noch nach Jahren der gesamte Goodwill genommen werden kann, wenn Du nicht die Marke schützt.

Die Marke sollte vor der ersten Veröffentlichung eingetragen werden. Es gibt nicht wenige, die schnell eine Marke eintragen, wenn sie ein neues Produkt sehen und feststellen, dass die Marke noch nicht eingetragen ist. Selbst wenn Du dann am Ende Arglist nachweisen könntest, sind das ganz und gar unnötige Ausgaben, zumal eine Markeneintragung – jedenfalls für Deutschland – oft für deutlich unter 1.000 Euro zu haben ist.

Teile und herrsche ist nicht nur eine uralte Kriegsweisheit (Shun Tsu, Die Kunst des Krieges), sondern auch praktisch immer juristisch ein guter Rat. Deshalb sichere Dein geistiges Eigentum möglichst in einer gesonderten Besitzgesellschaft oder für Dich persönlich, nicht aber in dem operativ tätigen Unternehmen. Im Fall einer Insolvenz wird es sonst vom Insolvenzverwalter mit verwertet. Ist es jedoch getrennt registriert, kannst Du den Namen oder das sonstige Recht (Gebrauchsmuster, Design oder Patent) selbst weiter nutzen.

3. Die Unternehmensgründung

  • Wähle einen Standort für Dein Unternehmen, lass Dich dabei nicht allein von steuerlichen Wünschen leiten
  • Wähle eine passende Rechtsform, relevant in Deutschland sind vor allem Einzelunternehmen (bei zwei oder mehr Beteiligten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, OHG oder KG), GmbH (UG) oder GmbH (UG) Co. KG; im Ausland gibt es im Zweifel entsprechende Gestaltungen
  • Halte die Gründungsvorschriften ein, beachte bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft insbesondere die ordnungsgemäße Kapitalaufbringung
  • Soweit Du eine Gesellschaft gründest, erstelle die Gesellschaftsverträge, bei mehreren Beteiligten ist die Hinzuziehung eines Anwalts wenigstens ratsam, bei Kapitalgesellschaften ein Notar in Deutschland obligatorisch
  • Kläre, ob Du als Geschäftsführer angestellt sein musst und ob Du sozialversicherungspflichtig bist
  • Beauftrage, wenn Du nicht ganz viel davon verstehst oder der Aufwand sehr gering ist, einen guten Steuerberater
  • Beachte die Fristen für steuerliche Erklärungen
  • Melde Deine Angestellten an (manchmal bist das Du selbst)
  • Schließe eine Betriebshaftpflichtversicherung ab (in aller Regel im Verhältnis zu den drohenden Schäden günstig zu haben, beachte hier auch, dass Du trotz Handelns für Dein Unternehmen persönlich haftbar sein kannst)
  • Kläre, ob Du weitere Versicherungen benötigst oder solche sinnvoll sind

Zusätzliche Hinweise

Jede Aufnahme einer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit ist der Start eines Unternehmens (feinsinnige juristische Diskussionen mal außen vor gelassen). Dieses Unternehmen bedarf wenigstens einer Anzeige beim (deutschen) Finanzamt. Ausreichend ist diese Anzeige aber nur, wenn Du Freiberufler bist. Ansonsten musst Du auch Dein Gewerbe beim Gewerbeamt anmelden (hier meldet das Gewerbeamt Dich gleich weiter an das Finanzamt, auch hier musst Du Dich also nur einmal anmelden).

Auch für die Gründung des Unternehmens gilt: teile und herrsche. Gründest Du eine Gesellschaft, entstehen zwei verschiedene Rechtspersonen. Eine noch bessere Abschottung bietet die Wahl einer Gesellschaftsform, bei der die Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen für die Schulden aus der Unternehmung haften. Erreichen lässt sich dies durch eine GmbH (UG) oder eine GmbH & Co KG (UG & Co KG). Diese zu gründen und zu unterhalten ist nicht wesentlich schwieriger und teurer als ein Einzelunternehmen zu betreiben. Von daher ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich zu empfehlen. Eine Ausnahme sind Freiberufler, die damit den Status als Freiberufler verlieren können und ohnehin praktisch immer persönlich haften.

Immer mit sofort einschneidenden Rechtsfolgen versehen ist die Außerachtlassung steuerlicher Pflichten. Von daher ist ein (guter) Steuerberater fast immer eher eine gute Investition. Ansonsten musst Du allein alle Fristen und formalen Anforderungen erfüllen.

4. Erlaubnisse für Dein Unternehmen

  • Soweit erforderlich, beantrage ein Gewerbe, das ist nicht erforderlich, wenn Du Freiberufler sein kannst
  • Beantrage eine Steuernummer und eine Umsatzsteuer-Nummer
  • Kläre, ob Du weitere Genehmigungen brauchst

Zusätzliche Hinweise

Besondere Erlaubnisse sind in Deutschland nur für bestimmte Branchen und Berufsgruppen erforderlich. Ansonsten brauchen Freiberufler gar keine Genehmigung und auch Gewerbetreibende müssen ihr Gewerbe lediglich anzeigen (ähnlich wie bei der Meldepflicht).

5. Mache Deine Website rechtssicher

  • Benutze ein Impressum
  • Verwende eine Datenschutzerklärung
  • Verschicke keine unerlaubten Werbe-Mails
  • Beachte für alle Inhalte das geistige Eigentum Anderer
  • Informiere Dich über alle weiteren Anforderungen, die zu beachten sind (Informationspflichten, Verschlüsselung, bestimmter Bestellablauf bei Unternehmen und noch mehr bei Verbrauchern als Kunden)

Zusätzliche Hinweise

Die Vorschriften für Websites sind insbesondere in Europa für große Unternehmen entstanden. Hier gelten tatsächlich Vorschriften, die für kleinere Unternehmen nur schwer einsichtig sind. Dennoch sollte man sie möglichst beachten. Natürlich kann eine Abmahnung eine ganze Weile ausbleiben, doch die Chance sinkt ständig. Zudem gibt es nicht wenige Vorschriften, deren Missachtung nicht nur abgemahnt, sondern auch mit einem Ordnungsgeld oder gar Kriminalstrafe geahndet werden können. Dies wird insbesondere mit der Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 deutlich erweitert.

Insgesamt ist es schwierig, zu rechtssicheren Websites gute Informationen zu finden. Zwar gibt es zu allen Themen (auch) gute Beiträge im Netz, doch weiß man als Laie nie, ob sie richtig und abschließend sind.

Deshalb gibt es easyRechtssicher.de. Hier findet man alle Anforderungen mit Mustern, Checklisten und Videoerläuterungen. Unverzichtbar sind ein richtiges Impressum und eine passende Datenschutzerklärung. Hierzu reicht es praktisch nie, auf Generatoren zurück zu greifen. Manche geben falsche Inhalte aus, aber alle sagen Dir nicht, welche Anforderungen neben dem reinen Text bestehen. Von daher wird mit einem Generator allein die Gefahr einer Abmahnung nur selten gebannt.

6. Benutze Verträge

  • Entwerfe Verträge für alle Deine Kundenbeziehungen, hierbei können AGB sehr hilfreich sein
  • Entwerfe Verträge für Mitarbeiter und Freiberufler, jedenfalls, wenn solche Verträge benötigt werden
  • Überlege, ob Du auch gegenüber Deinen Lieferanten AGB entwerfen oder verwenden kannst.
  • Verwende in all Deinen Verträgen Regelungen zur alternativen Streitschlichtung, damit Du möglichst nicht vor Gericht musst und Streitigkeiten schneller, günstiger und mit weniger Schaden für alle Beteiligten lösen kannst

Zusätzliche Hinweise

Es gibt viele gute Gründe, AGB zu verwenden. Verträge schließt Du ohnehin mit jeder Bestellung. Die Frage ist nur, ob Du hier das Heft des Handelns in die Hand nimmst und aktiv den Inhalt der Beziehung gestaltest, die Du eingehst. Dies kannst Du tun, indem Du bei jedem Vertragsschluss AGB verwendest, die aktiv den Vertragsinhalt gestalten. Ich habe hier ausführlicher begründet, warum das eigentlich immer zu empfehlen ist.

Stichwortartig lassen sich die Vorteile von ABG so zusammenfassen:

  • ABG sind Kundenkommunikation. Hier sagst Du dem Kunden, was er erwarten kann – und was nicht
  • Sie sind Dein Leitfaden, hier findest Du immer auch selbst, was gilt und wie Du Dich verhalten kannst oder musst
  • AGB können Deine Vergütung sichern
  • Sie können Dich vor einer unpassenden Rechtsordnung schützen
  • AGB sind hervorragend geeignet, gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen ohne eigene AGB gelten die AGB des anderen mit vielleicht vielen Nachteilen

Von daher solltest Du eigene AGB verwenden. Diese in guter Qualität – vor allem geeignet für Online Unternehmer – zu finden, ist jedoch nicht leicht. Sehr allgemeine Formulare kann man kaufen, nützen aber häufig wenig und passen nur allzu selten. Die AGB anderer kopieren ist besonders gefährlich. Oft passen sie nicht, zudem kann einen auch noch der Ersteller der AGB abmahnen, weil die AGB urheberrechtlich geschützt sind. Von daher ist hier die individuelle Erstellung durch einen Anwalt häufig die einzige Möglichkeit.

Um dieses Problem zu lösen, habe ich easyContracts.de gegründet. Hier findest Du bereits AGB für bestimmte Branchen (z.B. Webdesigner, Coach oder virtuelle Assistenz). Weitere AGB können dort über ein Formular angefragt werden.

7. Delegiere richtig

  • Vermeide die Beschäftigung von Scheinselbstständigen
  • Schließe auch Deine Verträge mit Freelancern mit der Hilfe von AGB
  • Achte vor allem auf die hinreichende Übertragung der Rechte an den Arbeitsergebnissen

Zusätzliche Hinweise

Was auf der Verkaufsseite gilt, ist auch für die Einkaufsseite wichtig. Auch hier solltest Du AGB verwenden, wenn Du Aufgaben delegierst. Besonders wichtig ist hier, dass Du Dir die Rechte an den Arbeitsergebnissen sicherst, wenn Du sie gegenüber Deinen Kunden möchtest. Auch hierfür findet sich bei easyContracts.de ein Muster.

Lade dir die Checkliste herunter.

Fazit

Sieben Plagen oder eben sieben wesentliche rechtliche Anforderungen für Dein Unternehmen. Keine davon stellt aber echtes Hexenwerk da. Mit ein wenig Glück und Umsicht kannst Du alle Anforderungen mit einem Aufwand von weniger als 2.000 Euro erfüllen. Nur die Ausgaben für Buchhaltung und Steuerberatung sind wiederkehrende Positionen.

Insgesamt sind die juristischen Voraussetzungen durchaus mit überschaubarem Aufwand zu erfüllen. Je größer Deine Unternehmung wird, desto unverzichtbarer ist es, sie zu beachten, um kostspielige rechtliche Fehler zu vermeiden. Ich hoffe, die Checkliste hilft Dir dabei.

Lebe nach deinen eigenen Regeln!

Dr. Ronald Kandelhard
Über den Autor

Dr. Ronald Kandelhard

Ronald berät als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kleine und mittelständische Unternehmen. Er ist selbst Online-Unternehmer und Mitglied diverser Netzwerke für digitale Nomaden. Auf easyRechtssicher und easyContracts klärt er über Rechtssicherheit und Verträge auf.

Eine Antwort zu “Rechtliche Fehler vermeiden! Die ultimative Checkliste zum Start Deines rechtssicheren Unternehmens”

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